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„Whistleblower-Gesetz“: eine Meldung machen

„Whistleblower-Gesetz“: eine Meldung machen

Das Gesetz, das gemeinhin als „Whistleblower-Gesetz“ bezeichnet wird, ist das Gesetz vom 28. November 2022 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht oder das nationale Recht melden, welche bei einer juristischen Einheit des Privatsektors festgestellt wurden“. Dieses Gesetz ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 in belgisches Recht. Das Hauptziel besteht darin, Personen, die Verstöße gegen EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, innerhalb einer juristischen Person des Privatsektors melden, ein hohes Schutzniveau zu bieten. Es ist Gegenstand einer Vereinbarung (FR/NL) zwischen dem Föderalen Ombudsmann und der FANK.

Schutz bedeutet Maßnahmen gegen mögliche Vergeltungsmaßnahmen, Drohungen und Versuche von Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber, seine Familienangehörigen oder das Unternehmen, dem er angehört.

Eine juristische Einheit des Privatsektors ist jede Organisation mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten ausübt. Die föderalen öffentlichen Einrichtungen und die Polizei unterliegen ihrerseits dem Gesetz vom 8. Dezember 2022 über die Meldekanäle und den Schutz der Hinweisgeber von Integritätsbeeinträchtigungen in den Föderalbehörden und bei der integrierten Polizei.

Einreichung einer Meldung bei der Agentur?

 

last update: 
12/09/2023